Mit der Modernisierung des hessischen Polizeirechts Ende 2024 hat Hessen als erstes Bundesland die Grundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung von Videoschutzanlagen geschaffen. Seit kurzem wird die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt, sofern richterliche Beschlüsse vorliegen.
Meilenstein für polizeiliche Arbeit
Innenminister Roman Poseck führte anlässlich der Vorstellung der neuen Technik KI-gestützter Videoschutzanlagen aus: „Die Sicherheit zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Nur in einer sicheren Gesellschaft können die Menschen frei leben. Unsere Sicherheit wird zurzeit verstärkt von innen und außen bedroht.
Um angemessen auf die Herausforderungen reagieren zu können, haben wir unsere Sicherheitsbehörden mit neuen Befugnissen ausgestattet. Hessen hat das Polizeigesetz im vergangenen Jahr reformiert und damit unter anderem den breiteren Einsatz der Fußfessel, die Erweiterung des Einsatzes von Bodycams und rechtssichere Durchsuchungen in Waffenverbotszonen sowie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Videoschutzanlagen ermöglicht. Am 2. Februar ist die Novellierung des Polizeigesetzes zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Videoschutzanlagen in Kraft getreten.
Rund fünf Monate später startete nach intensiver technischer Arbeit am 10. Juli der Probe-Wirkbetrieb der KI-gestützten Videoanalyse für das Frankfurter Bahnhofsviertel. Die hessische Polizei leistet damit Pionierarbeit, weil es keine „Blaupause“ gibt. Die Neuerungen des Polizeigesetzes wurden erstmalig technologisch umgesetzt und werden nun auch eingesetzt. Damit ist Hessen bundesweit Vorreiter.
Die Künstliche Intelligenz bei der Videoüberwachung wird für alle Personengruppen, auf die die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen und in der Pilotphase beschränkt auf das Bahnhofsviertel angewendet. Gerade in der Umgebung des Frankfurter Verkehrsknotenpunkts ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass vermisste Kinder und Jugendliche dort auftauchen und dann durch die KI-Videoanalyse erkannt werden. Diese „gezielte Suche“ nach Personen ist nur möglich, wenn durch das zuständige Amtsgericht ein richterlicher Beschluss erlassen wird, denn ausschließlich diese Personen werden durch die KI-Software gesucht und identifiziert. KI-gestützte Systeme können große Datenmengen schneller auswerten und so die Polizei dabei unterstützen, gesuchte Personen schneller aufzuspüren. Gerade in diesen Situationen zeigt sich der Mehrwert moderner Technologien: Sie ermöglichen eine effizientere Fahndung und erhöhen die Chance, Vermisste schneller zu identifizieren, um Gefahren für diese Personen abzuwehren.
Auch Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat können bereits, wenn die gerichtlichen Beschlüsse vorliegen, über die KI-gestützten Videoschutzanlagen gezielt gesucht werden. Wer unsere Sicherheit bedroht, darf sich nicht im Schutz der Anonymität im öffentlichen Raum bewegen. Intelligente Videoüberwachung trägt dazu bei, Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat beim Vorliegen einer hohen Gefahr lokalisieren zu können, um schwere Straftaten zu verhindern.
Mit dem Einsatz der neuen Technologie erreichen wir einen wichtigen Meilenstein für die polizeiliche Arbeit. Mir ist es wichtig, dass wir aktuellen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung tragen und mit der Zeit gehen. Aus der polizeilichen Praxis erreichen mich sehr positive Rückmeldungen zu dem KI-Einsatz bei der Videoüberwachung. Die intelligente Videoanalyse dient Polizeibehörden in Zeiten immer komplexerer Einsatzlagen und stark steigender Datenmengen als zusätzliches Erkenntnismittel und ermöglicht Gefahrenabwehr, wo die menschliche Erkenntnismöglichkeit ihre Grenzen findet. Wir erhöhen somit die Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei.
Dabei gilt zugleich, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz immer im Einklang mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien stehen muss. Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Die Entscheidung Künstliche Intelligenz bei Videoschutzanlagen einzusetzen, war kein Selbstläufer, sondern viel eher ein Ergebnis sorgfältiger Abwägungen und Abstimmungen auch mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Am Ende haben wir im hessischen Polizeigesetz klar geregelt, wann Künstliche Intelligenz mit welcher Stufe von Eingriffsintensität eingesetzt werden kann. Klar ist, dass am Ende immer der Mensch entscheidet und die Technik nur unterstützt.
Der Einsatz von Videoschutzanlagen hat sich im öffentlichen Raum bewährt. Insbesondere im Frankfurter Bahnhofsviertel unterstützen Videoschutzanlagen schon längerer Zeit bei der Aufklärung von Straftaten und haben zudem einen präventiven Charakter. Mit der KI-gestützten Videoüberwachung schlagen wir ein neues Kapitel für die Sicherheit in Hessen auf.
In der nächsten Phase wird die Erkennung von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen im Frankfurter Bahnhofsviertel technologisch im Fokus stehen. In diesem Fall kommt die Objekterkennung als Form der Künstlichen Intelligenz zum Einsatz. Das ist neben den Messerverbotszonen und den Maßnahmen aus dem 7-Punkte-Plan ein weiterer wichtiger Schritt, um die Sicherheit im Bahnhofsviertel zu erhöhen. Derzeit gehen wir davon aus, dass die Technik Ende des Jahres erstmals zum Einsatz kommt.“
